Freiheit durch Sicherheit

Standard


Berliner fühlen sich nicht sicher. In der Großstadt wachen zunehmend Kameras über unsere Sicherheit
Überwachungskamera
In modernen, demokratischen Gesellschaften ist der Mensch frei, weil es so im Gesetz verankert ist und durch Behörden garantiert wird. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sind die Freiheiten in den Grundrechten in Artikel 1-19 genannt. Gleich zwanzig Mal fällt da das Wort Freiheit. Neben dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist besonders die Meinungs- und Pressefreiheit wichtig, aber auch die Religionsfreiheit. Mindestens letztere wurde dem Rabbiner und seiner Tochter aus Friedenau von vier arabischen Jugendlichen verwehrt, als sie die beiden ihres Glaubens wegen Anfang September angriffen.

In solchen Momenten stellt sich stets die Frage nach der Sicherheit im öffentlichen Raum. Denn Sicherheit gewährt die Ausübung der eigenen Freiheiten und trägt somit entscheidend zu einem glücklichen Leben bei. Im vergangene Woche veröffentlichten Glücksatlas spielt das Thema Sicherheit eine wichtige Rolle. Nicht einmal 60 Prozent sind damit in der Hauptstadt zufrieden, gleichauf mit Bremen. In allen anderen Städten fühlen sich die Menschen sicherer.
Polizisten auf Demonstration
Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt dies: In Berlin werden mit Abstand die meisten Straftaten begangen; in 2011 fast eine halbe Million – mehr als doppelt so viele wie in Hamburg –, Tendenz steigend. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote unterdurchschnittlich. Das mag an der in den letzten Jahren enorm gestiegenen Anzahl von Einbrüchen liegen. Beunruhigend ist jedoch die niedrige Aufklärungsquote bei Mord und Totschlag: Nicht einmal 83 Prozent der Fälle werden gelöst. Nur in Sachsen-Anhalt mordet es sich sicherer. In allen anderen Bundesländern werden über 90 Prozent dieser Taten aufgeklärt, in dreien sogar 100 (Baden-Württemberg, Bremen, Saarland). Auch bei Vergewaltigung (68) und Raub (33,8) liegt Berlin weit hinter dem Bundesdurchschnitt (82,5 bzw. 52,7 Prozent).

Wie lässt sich dies ändern? Für mehr Personal bei den Behörden ist angeblich kein Geld da. Also durch automatische Überwachung? Die Täter, die den Rabbiner angriffen, wurden noch nicht identifiziert. Es gab keine Zeugen – und auch keine Kameras. Denn eine fast vollständige Überwachung des öffentlichen Raums wie in London gibt es hier nicht – und sie wäre wohl auch von den Bürgern nicht erwünscht. Gut überwacht sind lediglich die Bahnhöfe und Verkehrsmittel. Daran haben wir uns gewöhnt, die Mehrheit befürwortet es. Diese Maßnahmen sind noch gar nicht so alt. Im April 2006 starteten die Verkehrsbetriebe (BVG) einen Pilotversuch auf den Linien 2, 6 und 8, der so erfolgreich war, dass bis Ende 2007 alle Bahnhöfe mit Kameras ausgestattet wurden. Die Bilder halfen der Polizei nicht nur, Straftaten im Nachhinein aufzuklären. Bemerkenswert ist der massive Rückgang der Beschädigungen der Einrichtungen der BVG (die alle Nutzer über den Fahrpreis bezahlen). Finanziell lohnt sich der technische Aufwand also. Im Jahr 2009 waren rund ein Drittel der U-Bahnen und Trams sowie 70 Prozent der Busse mit Kameras ausgestattet. Bis 2013 sollen alle Fahrzeuge mit Kameras überwacht werden.
Siemens-Überwachungskamera
Das Dilemma mit der Videoüberwachung ist offensichtlich: Einerseits fühlen sich die Menschen sicherer. Andererseits führt eine willkürliche Nutzung von Videoaufzeichnungen zu einer Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. So untersagte das Berliner Verwaltungsgericht 2010 der Polizei das verdachtsunabhängige Filmen von Demonstranten. Es würde die Versammlungsfreiheit und die informationelle Selbstbestimmung verletzen, indem es einzelne Demonstranten möglicherweise in ihrer Entscheidung zur freien Meinungsäußerung beeinflussen könnte.
Demonstration
Der Einsatz von Kameras verhindert laut Studien keine Straftaten. Trotzdem wird diese Technik zunehmend ausgebaut. Neue Systeme werden automatisch erkennen, wenn jemand einen Gegenstand abstellt und sich dann entfernt – um vor Bombenanschlägen zu warnen. Beunruhigend, aber offenbar notwendig. Denn ein anderer Zusammenhang ist einleuchtend: Eine Gesellschaft braucht umso weniger Gesetze und Sicherheitsmaßnahmen, je sozialer und toleranter die Menschen in ihr miteinander umgehen.

© Text und Fotos Boris Nowack

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s